Marketingevent statt Dialog

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Keinen ökologisch sinnvollen Beitrag zur Energiewende, sondern die Hoffnung, die chronisch leeren Kassen der Stadt Amorbach mit stetig sprudelnden Pachteinnahmen zu füllen – dies dürfte der wahre Grund sein, weshalb sich die Verantwortlichen der Stadt so hartnäckig für die Errichtung von Windkrafträdern im Boxbrunner Teil des Naturparks Odenwald (Ausnahmezone 4 des Zonierungskonzepts) stark machen; und zwar ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche Hindernisse, ohne zu bedenken, dass im benachbarten Windpark im hessischen Hainhaus Jahr für Jahr teilweise enorme Verluste eingefahren werden und ohne ein offenes Ohr für die Anliegen der betroffenen Bürger vor Ort.

 

Dieses Eindrucks konnte man sich jedenfalls nicht erwehren, wann man am sogenannten „Bürgerdialog“ am 01.07.2015 im Bayerischen Hof in Boxbrunn teilnahm. Mit Dialog hatte das wenig zu tun. Man fühlte sich eher wie auf einer Verkaufsveranstaltung für Genossenschaftsanteilen an Windparks.

 

Kritische und besorgte Fragen von Bürgern z. B. wegen Gesundheitsfährdung durch Infraschall der in nur 1.600 m zur Wohnbebauung und mit einer Nabenhöhe von 207 m geplanten WKAs oder nach einem Brandschutzkonzept wegen Waldbrandgefahr wurden von den Versammlungsleitern abgetan oder die öffentliche Beantwortung abgelehnt unter Hinweis auf zu führende Einzelgespräche.
So wird auch dem Hinweis auf das Vorkommen des Rotmilans im Gebiet der geplanten WKAs von der Stadt konsequent nicht eingegangen. Grund hierfür dürfte sein, dass der Rotmilan das gesamte Projekt zu Fall bringen kann.

 

Auch der Markt Weilbach hatte ursprünglich vorgehabt, in kommunaler Allianz gemeinsam mit der Stadt Amorbach Windräder in der Ausnahmezone 4 zu errichten. Die Gemeinde Weilbach hat sich jetzt anders entschieden, u. a. wegen des Vorkommens des Rotmilans.
Wie jetzt aus der Veröffentlichung der nur ca. zwei Wochen vor dem „Bürgerdialog“ stattgefundenen Gemeinderatssitzung hervorgeht, lehnen die Weilbacher Räte die Errichtung der WKAs ab unter Verweis auf demokratische Gründe, nicht gegen den Willen der Gönzer Bevölkerung handeln zu wollen, die sich zu 100 % gegen die WKAs ausgesprochen hatte. Diese Entscheidung verdient Respekt.

 

In der Begründung des Gemeinderats Weilbach werden außerdem rechtliche Unwägbarkeiten genannt aufgrund der einzuhaltenden Abstandsflächen zum Sansenhof und im Hinblick auf naturschutzrechtliche Probleme wegen des Vorkommens des Rotmilans im Bereich der geplanten WKAs.

 

Die Gemeinde Weilbach verweist hierzu auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel vom 17.12.2013, wonach um projektierte WKAs ein Umkreis von 6.000 m (also sechs Kilometer!!!) zum Jagdgebiet des Rotmilans berücksichtigt werden muss, um nicht gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot zu verstoßen.
Neben dem Mäusebussard sind Rotmilane die häufigsten Schlagopfer von Windkraftanlagen. Übrigens sind alle europäischen Vogelarten durch das Bundesnaturschutzgesetz geschützt.; Zuwiderhandlungen können strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.
All dies dürfte den Verantwortlichen an dem Abend des „Bürgerdialogs“ bestens bekannt gewesen sein. Trotzdem planen sie unbekümmert der Rechtslage einfach weiter munter drauflos.

 

So verwundert es im Nachhinein noch mehr, dass man an diesem Abend anhand von im Saal aufgestellten Tafeln mit Schaubildern, technischen Zeichnungen, Statistiken etc. zur Kenntnis nehmen musste, dass die Pläne für die Errichtung von vier WKA auf Boxbrunner Gemarkung schon so weit gediehen sind, dass sogar Schneisen für die Zufahrtswege fix und fertig geplant sind.

 

Da könnte man mit den Bauarbeiten ja schon nächste Woche losgehen. Zuvor gibt es aber für die Stadt Amorbach noch einiges zu erledigen, wie z. B. den rechtskräftigen Abschluss des Zonierungsverfahrens des Bezirksunterfranken abzuwarten, was noch Monate dauern kann; im Falle von Rechtsstreitigkeiten sogar Jahre. Oder die Durchsetzung der von der Stadt vorgesehenen Nabenhöhe von 207 m, obwohl der Bezirk nur 200 m zulässt. Im Hinblick auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ist es denkbar, dass die gesamte Zone 4 als Ausnahmezone entfallen wird.

 

Um ein Scheitern ihres Projekts zu verhindern, haben die Verantwortlichen der Stadt vor, die Bürger „mitzunehmen“, wie sie es nennen. Das geht so: Nicht nur die Stadt Amorbach soll ihre Pacht erhalten; auch den Waldbesitzern werden generöse Entschädigungen in Aussicht gestellt, nicht zu vergessen ist auch der augenzwinkernde Hinweis auf großzügige Spenden an die örtlichen Vereine.

 

Es ist begrüßenswert, wenn sich die Stadt um Einnahmen bemüht, aber nicht auf diese Art und Weise. All dies macht den betroffenen Bürger fassungslos.

 

Die durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hohe rechtliche Hürde des Schutzes des Rotmilans kann das Ende des Projekts „Windpark in Boxbrunn“ bedeuten. Die Länderarbeitsgemeinschaften der Vogelschutzwarten als Fachbehörden der Länder hat in einer gemeinsamen Erklärung vom 15. April 2015 festgehalten, dass mehr als 50 % des Weltbestandes der Rotmilanvorkommen sich in Deutschland befinden. Deshalb habe Deutschland für diese Vogelart mehr Verantwortung, als für jede andere. Diese Erklärung hat auch das Bayerische Landesamt für Umwelt mit herausgegeben.

 

Auch das Vorkommen der überall in Boxbrunn lebenden Fledermäuse könnte das Ende der Windpark-Pläne bedeuten; ebenso der Schwarzstorch, der in Boxbrunn auch zu sehen ist. Dessen Gebiet muss gemäß der oben genannten Erklärung in einem Radius von 10 km untersucht werden.
All dies wird von den Verantwortlichen der Stadt Amorbach nicht berücksichtigt und man betreibt unverdrossen die Planung der Windkraftanlagen.

 

Es bleibt die Hoffnung, dass die Verantwortlichen der Stadt Amorbach sich besinnen und einen Schritt nach dem anderen gehen und zunächst einmal durch unabhängige Gutachter  (z. B. unter Einbeziehung des Naturschutzbeauftragten des Landkreises) überprüfen lassen, ob die Errichtung dieser WKAs naturschutzrechtlich aber auch wirtschaftlich überhaupt möglich und sinnvoll ist, bevor hier weiter Zeit, Geld und Kraft in ein Projekt gesteckt werden, welches voraussichtlich zum Scheitern verurteilt ist.

 

Gerhard Kemkemer, Tina Müller, Thomas Bitzan, Gundula Bitzan
63916 Amorbach-Boxbrunn

 

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